Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art 13 und 14 DSGVO
1. Verantwortlicher
Parlamentarisches Datenschutzkomitee
Löwelstraße 14
1010 Wien
E-Mail: postfach@pdk.gv.at
Telefon : +43 1 40110-1500
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
3. Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen
Das Parlamentarische Datenschutzkomitee verarbeitet personenbezogene Daten zu unterschiedlichen Zwecken und auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen:
3.1. Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Aufsichtsbehörde
Das Parlamentarische Datenschutzkomitee wurde als unabhängige nationale Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 51 Abs. 1 DSGVO für den Bereich der Gesetzgebung eingerichtet und verarbeitet im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene Daten für folgende Zwecke und auf Grundlage folgender Rechtsgrundlagen:
a) Bearbeitung von Datenschutzbeschwerden
Art. 6 Abs. 1 lit. e iVm. Art. 57 Abs. 1 lit. a und f iVm. Art. 77, Art. 58 Abs. 1 und 2 DSGVO, § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 iVm. §§ 35a und 35f DSG sowie im Anwendungsfall iVm. einschlägigen Materiengesetzen und Verfahrensgesetzen (insb. AVG und ZustG)
b) Amtswegige Prüfverfahren
Art. 6 Abs. 1 lit. e iVm. Art. 57 Abs. 1 lit. a, b, d und h, Art. 58 Abs. 1 und 2 DSGVO
c) Bearbeitung von sonstigen Verfahren, Eingaben und Anträgen
Art. 6 Abs. 1 lit. e iVm. Art. 57 Abs. 1 lit. a, e, l und v DSGVO, Art. 58 Abs. 1 und 2 DSGVO, §§ 7, 8 iVm. §§ 35a und 35e Abs. 1 DSG sowie im Anwendungsfall iVm. einschlägigen Materiengesetzen und Verfahrensgesetzen (insb. AVG und ZustG)
d) Führung einer Evidenz der Erledigungen und anhängigen Verfahren
Art. 6 Abs. 1 lit. e iVm. Art. 57 Abs. 1 lit. u DSGVO
e) Führung einer Evidenz über die Kontaktdaten der gemeldeten Datenschutzbeauftragen
Art. 6 Abs. 1 lit. e iVm. Art. 37 Abs. 7, Art. 39 Abs. 1 lit. d und e iVm. Art. 57 Abs. 1 lit. a und v DSGVO
f) Veröffentlichung von Entscheidungen in pseudonymisierter Form, insbesondere auf der Website und im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)
Art. 6 Abs. 1 lit. e iVm. Art. 57 Abs. 1 lit. b DSGVO, § 23 Abs. 2 iVm. § 35e Abs. 3 DSG, Art. 22a Abs. 1 B-VG iVm. § 4 IFG
g) Amtshilfe und Kooperation mit anderen Behörden
- Kooperation mit der Datenschutzbehörde im Anwendungsbereich der DSGVO und des DSG: Art. 6 Abs. 1 lit. e iVm. Art. 57 Abs. 1 lit. g und h DSGVO; § 35j DSG
- Amtshilfe bei Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, soweit dies für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens erforderlich und nicht unverhältnismäßig ist: Art. 6 Abs. 1 lit. e [iVm. Art. 10 DSGVO iVm. § 4 Abs. 3 Z 1 DSG; Art. 9 Abs. 2 lit. f bzw. g DSGVO] iVm. § 55a AVG; § 141 Abs. 2 AußStrG
- Behördenkooperation im Anwendungsbereich der KI-Verordnung: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO iVm. Art. 77 ff der VO (EU) 2024/1689
- Behördenkooperation im Anwendungsbereich der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung: Art. 6 Abs. 1 lit. e iVm. Art. 22 f der VO (EU) 2024/900
3.2. Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- Proaktive Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse: Art. 6 Abs. 1 lit. c oder e DSGVO iVm. Art. 22a Abs. 1 B-VG iVm. §§ 4 ff IFG
- Gewährung des Zugangs zur Information auf Antrag eines Informationswerbers: Art. 6 Abs. 1 lit. c oder e DSGVO iVm. Art. 22a Abs. 2 BVG iVm. §§ 7 ff IFG
3.3. Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren
Das Parlamentarische Datenschutzkomitee verarbeitet die im Zuge des Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens anfallenden personenbezogenen Daten von Bewerber:innen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b und c iVm. § 280a des Beamten-Dienstrechtsge setzes 1979 (BDG 1979) iVm. §§ 2a ff des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) und § 88a des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG).
3.4. Besuch der Website
Bei Ihrem Besuch auf der Website www.pdk.gv.at werden Zugriffsdaten in Protokolldateien (sogenannten Logfiles bzw. Access-Logs) gespeichert, um die dauerhafte Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der Webseite zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden folgende Daten bzw. Informationen verarbeitet:
- IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Webseiten, von denen Sie auf die Website gelangen (Referrer-URL)
- Betriebssystem
- Name des Internet Service-Providers
- Produkt und Versionsinformationen des genutzten Browsers
- Übertragene Datenmenge, Ladezeit
Das Parlamentarische Datenschutzkomitee setzt auf der Website keine Cookies.
Der Zugang zur Webseite des Parlamentarischen Datenschutzkomitees wird über HTTPS gesichert, die Kommunikation zwischen Ihrem Endgerät und den Servern des Parlamentarischen Datenschutzkomitees erfolgt verschlüsselt.
3.5. Online-Beschwerdeformular
Das Online-Beschwerdeformular wird unter folgendem Link bereitgestellt:
Um die Funktionalität des Online-Beschwerdeformulars zu gewährleisten, werden folgende Cookies von www.formularservice.gv.at gesetzt:
- Name: fs_rcpw_(…)
- Inhalte: (Variabler Wert)
- Domain: www.formularservice.gv.at
- Zugänglich für Skript: Ja
- Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung
- Name: formslb
- Inhalte: (Variabler Wert)
- Domain: www.formularservice.gv.at
- Zugänglich für Skript: Nein (nur HTTP)
- Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung
- Name: FSRV_Formularservice_BRZ_PublicProd
- Inhalte: (Variabler Wert)
- Domain: www.formularservice.gv.at
- Zugänglich für Skript: Nein (nur HTTP)
- Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung
4. Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling
Das Parlamentarische Datenschutzkomitee setzt keine Profiling-Maßnahmen bzw. automatisierte Entscheidungsfindungen ein. Alle Eingaben an das Parlamentarische Datenschutzkomitee werden individuell überprüft und bearbeitet.
5. Empfänger und Empfängerkategorien
5.1. Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Aufsichtsbehörde
Bei Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee sind potenzielle Empfänger personenbezogener Daten andere Verfahrensparteien (zB Beschwerdegegner, einschließlich deren Rechtsvertreter), andere Behörden und Gerichte, Zeugen, Auskunftspersonen sowie Sachverständige.
Sofern für Amtshandlungen Verhandlungs- oder Besprechungsräume im Parlamentsgebäude (Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien) in Anspruch genommen werden (zB Akteneinsicht, Verhandlungen), werden personenbezogene Daten gegebenenfalls im Rahmen der Zutrittskontrolle durch den Präsidenten des Nationalrates erhoben und verarbeitet.
Darüber hinaus können personenbezogene Daten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in begrenztem Umfang zur Abfrage externer Datenbanken verarbeitet werden. Diese Art von Übermittlung ist auf Namen oder Eigenschaften und fallabhängige Suchbegriffe beschränkt (zB Einholung einer Meldeauskunft, Abfrage des Namens in Online-Suchmaschinen, Abfrage einer WHOIS-Datenbank oder eines Online-Telefonbuches). Nähere Umstände des Verfahrens werden bei solchen Abfragen nicht weitergegeben.
Grundsätzlich werden personenbezogene Daten nicht an Empfänger in Drittländern oder an internationale Organisationen übermittelt. Eine solche Übermittlung ist im Einzelfall erforderlich, wenn eine Partei des Verfahrens ihren Sitz in einem Drittland hat oder im Rahmen der internationalen Amtshilfe. Zudem kann eine Übermittlung an andere Datenschutzbehörden und Organe der Europäischen Union als auch internationale Organisationen im Rahmen der in der DSGVO vorgesehenen Verfahrensarten stattfinden.
Darüber hinaus können gesetzliche bzw. behördliche Verpflichtungen zur Datenweitergabe an Dritte bestehen (zB Datenweitergabe an Strafverfolgungsbehörden bei Kenntniserlangung einer von Amts wegen zu verfolgenden [gerichtlichen] Straftat).
5.2. Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Bei der Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse auf data.gv.at bzw. auf der Website des Parlamentarischen Datenschutzkomitees oder im Fall der Gewährung des Zugangs zu Informationen aufgrund einer Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes ist die Öffentlichkeit bzw. der Informationswerber potenziell Empfänger personenbezogener Daten.
5.3. Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren
Die im Zuge von Ausschreibungen und Bewerbungen erhobenen Daten werden gegebenenfalls an einen externen Personal-Recruiting-Dienstleister zum Zweck der Unterstützung der Abwicklung des Ausschreibungs- und Bewerbungsprozesses übermittelt. Personenbezogene Daten von Bewerber:innen werden zudem an die Parlamentsdirektion übermittelt, die als Auftragsverarbeiterin für das Parlamentarische Datenschutzkomitee unterstützende administrative Dienstleistungen im Bereich der Personaladministration erbringt (insb. Durchführung der notwendigen Datenpflege im Rahmen der Jobbörse und im Personalmanagement-SAP).
5.4. Besuch der Website
Die auf Basis der Nutzung der Website des Parlamentarischen Datenschutzkomitees erhobenen Daten werden nur insoweit weitergegeben, als dies zur Erfüllung der dargelegten Zwecke unbedingt erforderlich ist (behördliche Tätigkeit bzw. Betrieb und Wartung der Website über externe Dienstleister, Datenweitergabe an E-Mail-Provider in Abwicklung der Kommunikation).
6. Speicherdauer der Daten
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies technisch und organisatorisch zur Erreichung der dargelegten Zwecke sowie zur Erfüllung der das Parlamentarische Datenschutzkomitee treffenden gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Eingaben an das Parlamentarische Datenschutzkomitee werden im ELAK (Elektronische Aktenverwaltung des Bundes) protokolliert und dort bis zum Ablauf der Verjährungsfrist gespeichert. Wenn die Datenverarbeitung nicht mehr erforderlich ist, erfolgt eine unmittelbare Datenlöschung.
Logfile-Daten werden in der Regel für die Dauer von 6 Monaten verarbeitet.
7. Herkunft der personenbezogenen Daten
Die vom Parlamentarischen Datenschutzkomitee im Rahmen seiner Tätigkeit als Aufsichtsbehörde verarbeiteten personenbezogenen Daten stammen in der Regel aus Eingaben (zB Beschwerden, Anzeigen, Anträge), amtswegigen Erhebungen oder von Behörden im Wege der Amtshilfe oder Behördenkooperation.
Soweit dies für die Verfahrensführung erforderlich ist, kann das Parlamentarische Datenschutzkomitee personenbezogene Daten auch aus weiteren – auch öffentlich zugänglichen – Quellen abfragen (zB Einholung einer Meldeauskunft zum Zweck der Ermittlung einer Zustelladresse; Abfrage des Namens einer Verfahrenspartei in Online-Suchmaschinen oder in öffentlich zugänglichen Datenbanken des Verantwortlichen, wie zB Website des Parlaments, soweit dies im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erforderlich ist).
8. Betroffenenrechte
In Bezug auf die vom Parlamentarischen Datenschutzkomitee verarbeiteten personenbezogenen Daten bestehen folgende Betroffenenrechte:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): soweit personenbezogene Daten von der betroffenen Person dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee bereitgestellt wurden, Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt
- Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO): soweit das Parlamentarische Datenschutzkomitee personenbezogene Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeitet
Bitte beachten Sie, dass Betroffenenrechte nicht dazu verwendet werden können, um Verfahrensergebnisse (zB einen Bescheid des Parlamentarischen Datenschutzkomitees) zu ändern. Die inhaltliche Änderung einer Entscheidung ist nur durch Erhebung eines Rechtsmittels möglich.
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Eine Beschwerde gegen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, soweit diese sich auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Wahrnehmung der Zuständigkeiten des Parlamentarischen Datenschutzkomitees für die Aufsicht bezieht, ist an das Parlamentarische Datenschutzkomitee zu richten.
Stand der Datenschutzerklärung: 2/2026