Gemäß § 35e Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 DSG berät das Parlamentarische Datenschutzkomitee die Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates, die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen über legislative und administrative Maßnahmen. Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist zudem vor Erlassung von Bundesgesetzen sowie von Verordnungen im Vollzugsbereich des Bundes, die Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen, anzuhören.
Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist zudem gemäß Art. 58 Abs. 3 lit. b DSGVO befugt, zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Anfrage Stellungnahmen an das nationale Parlament, die Regierung oder – im Einklang mit dem nationalen Recht – an sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit zu richten.
Hier finden Sie die Stellungnahmen des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zu Begutachtungsentwürfen von Bundes- und Landesgesetzen sowie zu Verordnungsentwürfen im Vollzugsbereich des Bundes.
Stellungnahmen zu Entwürfen von Bundesgesetzen
- Dokument öffnenGZ: 2025-0.759.563
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erlassen wird und das KommAustria-Gesetz sowie das Mediengesetz geändert werden
Stellungnahmen zu Entwürfen von Landesgesetzen
- Dokument öffnenGZ: 2025-0.509.923
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages geändert werden
- Dokument öffnenGZ: 2025-0.307.903
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Stmk. Landes-Verfassungsgesetz 2010 und das Stmk. Volksrechtegesetz geändert werden
- Dokument öffnenGZ: 2025-0.297.887
Stellungnahme zum Entwurf eines Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes
- Dokument öffnenGZ: 2025-0.296.177
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes, das Gesetz über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, die Burgenländische Gemeindeordnung 2003, das Eisenstädter Stadtrecht 2003 und das Ruster Stadtrecht 2003 geändert werden
- Dokument öffnenGZ: 2025-0.296.162
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landes-Rechnungshof-Gesetz, das Objektivierungsgesetz und das Burgenländische Parteien-Förderungsgesetz 2024 geändert werden
- Dokument öffnenGZ: 2025-0.194.742
Stellungnahme zum Entwurf eines Tiroler Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes
- Dokument öffnenGZ: 2025-0.193.166
Stellungnahme zum Entwurf eines Landesverfassungsgesetzes, mit dem die Tiroler Landesordnung 1989 geändert wird
- Dokument öffnenGZ: 2025-0.193.172
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages 2015 geändert wird